Einladung zu kritischer Suchbewegung
Mittwoch, den 8. Oktober 2014, um 20.00 Uhr im Gästehaus der Universität, Am Teerhof
Aktualität und Brisanz des Freihandelsabkommens
Vortrag und Diskussion mit
Dr. rer. pol. Klaus Berger (Bremen)
Dipl. Kfm. Alfred Zinke (Bremen)
Verehrte Empfänger unserer Einladungen,
liebe Freunde Kritischer Suchbewegungen!
Die Aktualität des Freihandelsabkommens, das zwischen der EU einerseits, den USA, Kanada und weiteren 23 Staaten andererseits vorbereitet wird, gewinnt von Monat zu Monat an Brisanz. Es steht zu befürchten, dass dieses Abkommen nicht etwa Wachstum und Wohlstand für alle heraufführen wird, wie seine Befürworter behaupten, sondern dass es die Institutionen der parlamentarischen Demokratie ignorieren wird, um die neoliberale Ausrichtung der Globalisierung zu festigen. Daher tun Aufklärung und Widerstand not.
Unsere Referenten Dr. rer. pol. Klaus Berger und Dipl. Kfm. Alfred Zinke schreiben zu ihrem Vortrag:
Freihandelsabkommen beschäftigen die europäische Politik und zunehmend die nationalen öffentlichen Debatten. Mittlerweile entwickelt sich an diesen Vorhaben auch eine grenzüberschreitende Öffentlichkeit in Europa, wie vor kurzem im August die Europäische Sommeruniversität von Attac Paris, aber auch in den USA, allen voran die Verbraucherorganisation mit Lori Wallach als Sprecherin .
Drei Freihandelsverträge stehen im Mittelpunkt: TTIP zwischen den USA und EU, CETA zwischen Kanada und EU und TiSA zwischen 23 Staaten und EU.
Die Verhandlungen werden geheim geführt, häufig geleakt und heizen damit und mit vagen Auskünften offizieller Stellen die Auseinandersetzungen an. Die Presse berichtet in weiten Teilen über problematische Aspekte. Auch prominente Journalisten greifen diese Verträge als „Versuch eines Staatsstreichs in Raten oder Zeitlupe“ an (z.B. Heribert Prantl von der Süddeutschen). Dagegen heben die Befürworter den Nutzen der Verträge für Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Bürokratieabbau hervor: Getreu dem Credo des Neoliberalismus soll durch Deregulierung die Dynamik der Wirtschaft zum Wohle aller gesteigert werden.
Unsere Ausgangsthese: Es soll eine umfassende Machtverschiebung von parlamentarisch-demokratischen Institutionen hin zu transatlantischen Konzernen und ihren Lobbyorganisationen stattfinden.
Dazu gehen wir auf folgende Aspekte ein:
- Ein Überblick: Welche sind die wesentlichen Bestandteile von TTIP, CETA, TiSA?
- Handelshemmnisse: Wer oder was wird in wessen Interesse eigentlich gehemmt? Abbau sozialer, arbeitsrechtlicher, verbraucher- und umweltschutzrechtlicher Regeln zugunsten privater Unternehmerfreiheit.
- Freihandelsabkommen vor Ort: Folgen für den öffentlichen Bereich und die Kultur.
- Investitionsschutz: Klagerecht für Konzerne gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten an der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbei.
- Neue Institutionen: Living Agreement und Regulierungsrat.
Angaben zur Person der Referenten:
Alfred Zinke, Dipl. Kfm., Studium BWL in Karlsruhe und München, berufliche Tätigkeit in Wirtschaftsberatung, Softwareentwicklung und Einführung integrierter kaufmännischer IT-Systeme. Seit 2009 in Altersteilzeit/Rente; Beschäftigung mit wirtschaftspolitischen Themen, aktuell bei Attac zum Thema Freihandelsabkommen.
Dr. rer. pol. Klaus Berger, Studium in Hamburg, Marburg, Bremen; Promotion bei Prof. Hickel; Schuldienst in Bremen mit den Fächern Wirtschaftslehre und Psychologie, Lehrerfortbildung, Erwachsenenbildung; seit dem Ruhestand bei Attac
Herzliche Einladung!
Mit freundlichen Grüßen
Gert Sautermeister und Gerhard Vinnai