Einladung zur kritischen Suchbewegung

Dienstag, den 5. Juli 2016, um 19:30 Uhr
Im Gästehaus der Universität am Teerhof

TTIP – USA/EU-Freihandel mit Schiedsgerichten
Interessen, Fakten, Mythen

Vortrag und Gespräch mit
Prof. Dr. Rudolf Hickel

Verehrte Empfänger unserer Einladungen,
liebe Freunde Kritischer Suchbewegungen!

Bevor am 28. Juni der Vortrag mit Prof. Heiner Boehncke (Romanprojekt, autobiographisch) stattfindet, möchten wir Sie schon heute zu der nachfolgenden Veranstaltung mit Prof. Rudolf Hickel einladen.

Das in Frage stehende Freihandelsabkommen (TTIP) ist eines der umstrittensten Projekte der EU der letzten Jahre von hoher politischer Brisanz. Das zeigt auch die Fülle der Protestaktionen der letzten Zeit, die sich zu einer regelrechten, noch nie dagewesenen Massenbewegung entwickelt haben. Die Entscheidung darüber, ob TTIP realisiert wird, steht wahrscheinlich in Kürze bevor. Insofern hat dieser Vortrag Rudolf Hickels eine geradezu dramatische Aktualität.

Unser Referent schreibt dazu:

Seit Juli 2013 verhandeln die USA und EU über eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Das Kürzel TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Dabei geht es neben dem Abbau von Zöllen vor allem um die Angleichung unterschiedlicher nicht tarifärer Standards in einzelnen Ländern.  Sozial und ökologisch unterschiedliche Mindeststandards werden aus der Sicht vor allem der Konzerne zu Handelsbarrieren erklärt. Die Angleichung zielt auf Kostensenkung zugunsten der Gewinne. Darüber hinaus sollen Konzerne aus den USA bzw. der EU durch ein von Schiedsgerichten protegiertes Investitions-schutzabkommen grundsätzlich vor demokratisch gewollten Veränderungen (vor allem zur Erhöhung von Mindeststandards) geschützt werden. Diese Schiedsgerichte agieren außerhalb des verfassungsrechtlichen Rechtssystems und garantieren meistens den Schutz der Konzerne etwa vor verschärften Umweltauflagen.  TTIP ist, getrieben von der Profitwirtschaft, eine Variante neoliberaler Kolonialisierung in den beiden Wirtschaftsräumen. Dabei zeigen empirische Untersuchungen, daß die gepriesenen wirtschaftlichen Wachstums- und Beschäftigungseffekte schlichtweg unwahr sind.

TTIP reiht sich in viele andere Handelsabkommen zwischen Staaten ein. Hier zeigt sich, wie der ursprünglich angestrebte weltwirtschaftliche Multilateralismus durch eine multipolare Aufspaltung der Weltwirtschaft abgelöst wird. Auch Obama hat unlängst die Bedeutung dieser Handelszonen für die politisch-ökonomische Dominanzsicherung der USA herausgestellt.

Über unseren Referenten:

Seit 1974 Professor für Politische Ökonomie mit dem Schwerpunkt Öffentliche Finanzen und seit 1993 Leiter des Instituts für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen; aktive Beteiligung am Aufbau der Universität sowie des Studiengangs Wirtschaftswissenschaft. 2001-2009 Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen, seit 2010 Forschungsleiter für „Wirtschaft und Finanzen“ am IAW.

Rudolf Hickel gilt als einer der bedeutendsten Wirtschaftsexperten der Gegenwart. Er ist Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Mitbegründer der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ und wissenschaftlicher Beirat von Attac. Er schreibt u.a. im „Handelsblatt“, in der „Süddeutschen Zeitung“ und im „Weser Kurier“. Letzte selbständige Veröffentlichungen: „Kassensturz – Sieben Gründe für eine andere Wirtschaftspolitik“ (2006) und „Zerschlagt die Banken. Zivilisiert die Finanzmärkte“ (2012).

Mit freundlichen Grüßen
Gert Sautermeister und Gerhard Vinnai